Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Anbieter der Plattform „Picjar" (nachfolgend „Picjar" oder „wir") ist:
Florian Metzner
An der Bismarckschule 6
30173 Hannover
Deutschland
USt-IdNr.: DE355320074
E-Mail: hallo@picjar.de
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung von Picjar, die über unsere Website geschlossen werden — sowohl für Gastgeber (Personen, die eine Foto-Galerie anlegen, nachfolgend „Gastgeber") als auch für Gäste, die Fotos hochladen oder ansehen (nachfolgend „Gäste"; Gastgeber und Gäste gemeinsam „Nutzer").
(3) Vertragssprache ist Deutsch. Diese AGB sind jederzeit auf unserer Website abrufbar und können gespeichert oder ausgedruckt werden.
§ 2 Leistungen
(1) Picjar ist eine cloudbasierte Plattform, über die Gastgeber (z. B. Hochzeitspaare) eine private Foto- und Video-Galerie anlegen und ihren Gästen per Einladungslink oder QR-Code das Hochladen und Ansehen von Fotos und Videos ermöglichen können.
(2) Kostenlose Galerie: Nach Registrierung kann der Gastgeber eine Galerie kostenlos nutzen. Die kostenlose Galerie umfasst den bei Erstellung angezeigten Leistungsumfang (insbesondere die maximale Anzahl an Fotos und Videos) und ist für den bei Erstellung angezeigten Zeitraum aktiv. Nach Ablauf wird die Galerie einschließlich aller Fotos und Videos gelöscht (§ 12). Wir dürfen den Umfang künftig angebotener kostenloser Galerien anpassen; für bereits erstellte Galerien bleibt der bei Erstellung angezeigte Umfang maßgeblich.
(3) „Picjar Upgrade" (kostenpflichtiges Upgrade): Gegen die im Bestellvorgang ausgewiesene Einmalzahlung kann der Gastgeber seine Galerie erweitern. Das Upgrade besteht ausdrücklich aus zwei Teilleistungen, deren Teilpreise im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen werden:
Event-Freischaltung (gesondert ausgewiesener Teilpreis): Freischaltung der unbegrenzten Foto-Anzahl und des Downloads in voller Auflösung sowie — sofern verfügbar und gesondert aktiviert — der Sortierung von Fotos nach abgebildeten Personen (Gesichtserkennung, nur mit ausdrücklicher Einwilligung, siehe Datenschutzerklärung). Diese Teilleistung wird unmittelbar mit der Freischaltung nach Zahlungseingang vollständig erbracht.
Speicherung & Zugang (gesondert ausgewiesener Teilpreis): Fortlaufende Speicherung der Galerie und Zugang für den im Bestellvorgang angegebenen Zeitraum ab Kauf. Diese Teilleistung wird über die Laufzeit fortlaufend erbracht.
Es entsteht kein Abonnement; es erfolgt keine automatische Verlängerung.
(4) Gedruckte Einladungskarten: Gastgeber können individuell bedruckte Karten (z. B. mit Namen und persönlichem QR-Code) bestellen. Die Preise werden im Bestellvorgang angezeigt (Staffelpreise pro Karte zzgl. Versandkosten). Die Produktion und der Versand erfolgen durch unseren Druckdienstleister; die Lieferzeit beträgt in der Regel 5–7 Werktage.
(5) Gäste-Nutzung: Gäste können ohne eigenes Konto Fotos und Videos in eine Galerie hochladen und — je nach Einstellung des Gastgebers — die Galerie ansehen. Die Nutzung ist für Gäste kostenlos.
(6) Verfügbarkeit: Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schulden jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
§ 3 Registrierung und Mindestalter
(1) Für das Anlegen einer Galerie ist eine Registrierung mit E-Mail-Adresse erforderlich. Der Gastgeber ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten.
(2) Die Registrierung eines Kontos und der Erwerb kostenpflichtiger Leistungen sind nur volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen Personen gestattet.
(3) Minderjährige Gäste dürfen die Upload-Funktion nur mit Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten nutzen.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag über die kostenlose Nutzung kommt mit Abschluss der Registrierung zustande.
(2) Der Vertrag über kostenpflichtige Leistungen (Upgrade, Kartendruck) kommt zustande, indem der Gastgeber den Bestellvorgang durchläuft und die Bestellung durch Klick auf die zahlungspflichtige Schaltfläche („Jetzt kaufen") abschließt und wir die Leistung bereitstellen bzw. die Bestellung annehmen. Vor Abgabe der Bestellung werden der Gesamtpreis und die wesentlichen Merkmale der Leistung angezeigt.
(3) Der unentgeltliche Nutzungsvertrag mit Gästen kommt durch die Nutzung der Galerie zustande. Vor dem ersten Hochladen von Fotos bestätigt der Gast die Geltung dieser AGB als Nutzungsbedingungen sowie die Zusicherungen nach § 10 Abs. 1.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Welche Zahlungsarten zur Verfügung stehen, wird im Bestellvorgang angezeigt. Nach erfolgreicher Zahlung werden die gebuchten Funktionen freigeschaltet bzw. die Kartenbestellung an die Produktion übergeben.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher (digitale Leistungen)
Verbrauchern steht beim Kauf des Upgrades „Picjar Upgrade" das folgende Widerrufsrecht zu. Es gilt entsprechend für den Vertrag über die kostenlose Nutzung: Auch dieser Vertrag ist ein Verbrauchervertrag im Sinne des § 312 Abs. 1a BGB, weil der Verbraucher uns personenbezogene Daten bereitstellt. Da für ihn keine Zahlung erfolgt, entstehen bei einem Widerruf weder ein Rückzahlungsanspruch noch eine Wertersatzpflicht; Sie können den Widerruf auch einfach durch Löschen Ihres Kontos im Dashboard ausüben.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Florian Metzner, An der Bismarckschule 6, 30173 Hannover, E-Mail: hallo@picjar.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Bei der Berechnung dieses Betrags wird für Teilleistungen, die der Vertrag ausdrücklich als zu Beginn vollständig zu erbringende Leistungen mit gesondert ausgewiesenem Teilpreis vorsieht (die Event-Freischaltung gemäß § 2 Abs. 3 mit dem im Bestellvorgang gesondert ausgewiesenen Teilpreis), der volle Teilpreis angesetzt, sofern diese Teilleistung bereits erbracht wurde; die fortlaufende Teilleistung (Speicherung & Zugang) wird mit ihrem im Bestellvorgang gesondert ausgewiesenen Teilpreis zeitanteilig berechnet.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vor Ablauf der Widerrufsfrist, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
§ 7 Kein Widerrufsrecht bei individuell bedruckten Karten
Bei der Bestellung gedruckter Karten besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht, da die Karten nicht vorgefertigt sind und individuell nach Ihren Vorgaben hergestellt werden (Bedruckung mit Ihren Namen und Ihrem persönlichen QR-Code) und damit eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Hierauf weisen wir im Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung gesondert hin. Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte (z. B. bei Druckfehlern oder Transportschäden) bleiben unberührt.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An: Florian Metzner, An der Bismarckschule 6, 30173 Hannover, E-Mail: hallo@picjar.de
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
— Bestellt am (*)/erhalten am (*):
— Name des/der Verbraucher(s):
— Anschrift des/der Verbraucher(s):
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
— Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 8 Nutzungsregeln und verbotene Inhalte
(1) Nutzer dürfen nur Fotos und Videos hochladen, an denen sie die erforderlichen Rechte haben (§ 10). Verboten ist insbesondere das Hochladen von Inhalten, die
Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen (z. B. Fotos professioneller Fotografen ohne deren Erlaubnis),
Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen verletzen (Fotos ohne Einverständnis der Abgebildeten, bloßstellende Aufnahmen),
Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern enthalten oder sonst jugendgefährdend im Sinne des § 4 JMStV sind,
Gewalt verherrlichen, volksverhetzend, beleidigend oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind, oder
Schadsoftware enthalten oder den Betrieb der Plattform beeinträchtigen können.
(2) Es dürfen ausschließlich Bild- und Videodateien hochgeladen werden. Wir dürfen technische Beschränkungen vorsehen (z. B. Dateiformate, Dateigröße, Anzahl und Länge von Videos, Upload-Limits); der jeweils geltende Umfang wird in der Galerie angezeigt.
(3) Bei Verstößen gegen diese Regeln dürfen wir betroffene Inhalte entfernen oder sperren und bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen den Zugang des Nutzers bzw. die betroffene Galerie sperren oder den Vertrag kündigen (§ 13).
(4) Bild-Uploads werden automatisiert vorgeprüft. Diese Vorprüfung findet lokal auf dem Gerät des Nutzers statt; als offensichtlich pornografisch erkannte Bilder werden bereits vor dem Hochladen abgewiesen. Videos werden von dieser Vorprüfung nicht erfasst. Die automatisierte Vorprüfung ist eine ergänzende technische Maßnahme, ersetzt nicht die Verantwortung und die Zusicherungen des Nutzers nach § 10 und begründet keine allgemeine Überwachungspflicht unsererseits. Über die Entfernung von Inhalten entscheidet stets ein Mensch; automatisierte Systeme treffen darüber keine Entscheidung.
§ 9 Rechteeinräumung
(1) Die hochgeladenen Fotos und Videos bleiben Eigentum bzw. geistiges Eigentum des jeweiligen Nutzers. Der Nutzer räumt Picjar an hochgeladenen Fotos und Videos ein einfaches, unentgeltliches, auf die Dauer der Speicherung beschränktes Nutzungsrecht ein, die Inhalte zu speichern, technisch zu vervielfältigen (z. B. zur Erzeugung von Vorschaubildern), zu bearbeiten (z. B. Komprimierung) und sie den zugriffsberechtigten Personen der jeweiligen Galerie anzuzeigen sowie zum Download bereitzustellen.
(2) Nutzungsrecht zugunsten des Gastgebers und der Gäste: Mit dem Hochladen räumt der Nutzer zugleich dem Gastgeber der jeweiligen Galerie sowie den übrigen zugriffsberechtigten Gästen ein einfaches, unentgeltliches Nutzungsrecht an den Fotos und Videos für private, nicht-kommerzielle Zwecke ein (Ansehen, Herunterladen, private Vervielfältigungen wie Ausdrucke oder Fotobücher). Eine kommerzielle Verwertung oder eine öffentliche Zugänglichmachung außerhalb der Galerie ist von dieser Einräumung nicht umfasst und bedarf der Zustimmung des jeweiligen Urhebers.
(3) Eine darüber hinausgehende Nutzung der Fotos und Videos durch Picjar — insbesondere für Werbung — findet nicht statt.
§ 10 Zusicherungen des Nutzers; Freistellung
(1) Der Nutzer sichert zu, dass er über die für das Hochladen und die Anzeige in der Galerie erforderlichen Rechte an den Fotos und Videos verfügt und dass die abgebildeten Personen mit der Aufnahme und dem Teilen in der Galerie einverstanden sind — bei abgebildeten Minderjährigen deren Erziehungsberechtigte.
(2) Der Nutzer stellt Picjar von Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer schuldhaften Verletzung der Pflichten aus § 8 oder der Zusicherungen aus Absatz 1 durch den Nutzer gegen Picjar geltend machen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Weitergehende gesetzliche Ansprüche von Picjar bleiben unberührt.
§ 11 Meldung rechtswidriger Inhalte; Sperrung und Entfernung
(1) Jede Person kann uns Inhalte, die sie für rechtswidrig hält, über die Melde-Funktion in der Galerie („Foto melden") oder per E-Mail an hallo@picjar.de melden. Bitte geben Sie an, um welchen Inhalt es geht, warum er rechtswidrig sein soll, sowie Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse, und bestätigen Sie, dass Ihre Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind. Bei Meldungen zum Schutz Minderjähriger können Sie Namen und E-Mail-Adresse weglassen.
(2) Gemeldete Inhalte prüfen wir unverzüglich; über jede Meldung entscheidet ein Mensch. Inhalte, die rechtswidrig sind oder gegen § 8 verstoßen, entfernen oder sperren wir. Der meldenden Person teilen wir das Ergebnis mit, sofern sie eine Kontaktadresse angegeben hat. Die Person, deren Inhalt entfernt oder gesperrt wurde, unterrichten wir über die Entscheidung, ihre Gründe und die Rechtsbehelfe (Art. 17 der Verordnung (EU) 2022/2065); bei Gästen erfolgt diese Mitteilung in der Galerie. Sind Sie mit einer Entscheidung nicht einverstanden, können Sie ihr per E-Mail widersprechen — unabhängig davon steht Ihnen der Rechtsweg offen.
(3) Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern entfernen wir sofort und melden sie den zuständigen Behörden.
§ 12 Speicherdauer, Löschung und Download-Obliegenheit
(1) Galerien sind zeitlich begrenzt: kostenlose Galerien für den bei Erstellung angezeigten Zeitraum ab Erstellung, „Picjar Upgrade" für den beim Kauf im Bestellvorgang angegebenen Zeitraum ab Kauf. Das jeweilige Ablaufdatum wird dem Gastgeber in seinem Dashboard angezeigt.
(2) Nach Ablauf werden die Galerie und alle hochgeladenen Fotos und Videos gelöscht. Der Gastgeber ist selbst dafür verantwortlich, die Inhalte vor Ablauf herunterzuladen (z. B. über den ZIP-Export). Ein Anspruch auf Archivierung, Aufbewahrung oder Wiederherstellung gelöschter Inhalte besteht nicht. Picjar ist kein Backup- oder Archivierungsdienst; wir empfehlen, eigene Sicherungskopien anzulegen.
(3) Bei Löschung des Kontos werden alle Galerien, Fotos, Videos und personenbezogenen Daten des Gastgebers gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z. B. für Rechnungsdaten) bleiben unberührt.
§ 13 Laufzeit, Sperrung und Beendigung
(1) Der Vertrag über die kostenlose Nutzung läuft auf unbestimmte Zeit. Der Gastgeber kann ihn jederzeit ohne Frist beenden, indem er sein Konto im Dashboard löscht. Wir können ihn mit einer Frist von vier Wochen kündigen; eine laufende, noch nicht abgelaufene Galerie bleibt davon bis zu ihrem Ablaufdatum unberührt.
(2) Der Vertrag über „Picjar Upgrade" ist auf den im Bestellvorgang angegebenen Zeitraum befristet und endet mit dessen Ablauf automatisch. Er verlängert sich nicht; einer Kündigung bedarf es nicht.
(3) Wir dürfen einzelne Inhalte entfernen oder sperren, wenn sie rechtswidrig sind oder gegen § 8 verstoßen (§ 11). Den Zugang eines Nutzers oder eine Galerie dürfen wir darüber hinaus nur bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen § 8 oder § 10 sperren oder den Vertrag außerordentlich kündigen — in der Regel erst nach einer Abmahnung mit angemessener Frist zur Abhilfe.
(4) Vor der Sperrung einer Galerie informieren wir den Gastgeber und geben ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Das gilt nicht, wenn die Inhalte offensichtlich rechtswidrig sind oder Gefahr im Verzug besteht — insbesondere bei Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 11 Abs. 3).
(5) Kündigen wir einen bezahlten Vertrag außerordentlich, ohne dass der Gastgeber die Kündigung durch einen ihm zurechenbaren Verstoß veranlasst hat, erstatten wir den auf die noch nicht erbrachte Speicherung und den noch nicht gewährten Zugang entfallenden Teilpreis zeitanteilig zurück. Vor einer Sperrung oder Kündigung geben wir dem Gastgeber, soweit möglich, Gelegenheit, seine Fotos und Videos herunterzuladen.
(6) Über die Entfernung oder Sperrung eines Inhalts unterrichten wir die Person, die ihn hochgeladen hat, unter Angabe der Gründe und der Rechtsbehelfe (Art. 17 der Verordnung (EU) 2022/2065). Bei Gästen erfolgt diese Mitteilung in der Galerie, weil Gäste keine E-Mail-Adresse hinterlegen.
§ 14 Mängelrechte bei digitalen Produkten
(1) Picjar ist eine digitale Dienstleistung im Sinne der §§ 327 ff. BGB. Dem Verbraucher stehen die gesetzlichen Rechte bei Produkt- und Rechtsmängeln zu — insbesondere auf Nacherfüllung, Minderung, Beendigung des Vertrags und Schadensersatz nach §§ 327i ff. BGB. Das gilt auch für die kostenlose Galerie, weil der Verbraucher uns personenbezogene Daten bereitstellt (§ 327 Abs. 3, § 312 Abs. 1a BGB).
(2) Wir stellen während des Bereitstellungszeitraums die Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, damit die Galerie vertragsgemäß bleibt — einschließlich Sicherheitsaktualisierungen (§ 327f BGB).
(3) Änderungen der Galerie über das zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit Erforderliche hinaus nehmen wir nur vor, wenn ein triftiger Grund vorliegt, dem Verbraucher dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen und wir ihn in Textform darüber unterrichten (§ 327r BGB). Triftige Gründe sind insbesondere die Anpassung an geänderte technische Rahmenbedingungen, die Abwehr von Sicherheitsrisiken und die Weiterentwicklung der Plattform.
(4) § 2 Abs. 6 und § 15 schränken diese Rechte nicht ein. § 2 Abs. 6 beschreibt lediglich, dass wir keine ununterbrochene Verfügbarkeit zusagen; die gesetzlichen Mängelrechte bleiben davon unberührt. Vereinbarungen, die zum Nachteil des Verbrauchers von §§ 327 ff. BGB abweichen, sind nach § 327s BGB unwirksam.
§ 15 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) ist unsere Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Der Gastgeber ist verpflichtet, seine Fotos und Videos vor Ablauf der Speicherdauer herunterzuladen (§ 12 Abs. 2). Verletzt er diese Obliegenheit, kann dies bei Ansprüchen wegen Datenverlusts als Mitverschulden (§ 254 BGB) anspruchsmindernd berücksichtigt werden.
§ 16 Änderungen dieser AGB
(1) Wir dürfen diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben, geänderter Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung der Plattform erforderlich ist und die Änderung den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Leistung und Gegenleistung bereits geschlossener kostenpflichtiger Verträge können hierdurch nicht zulasten des Nutzers geändert werden.
(2) Über Änderungen informieren wir registrierte Gastgeber mindestens vier Wochen vor dem Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail oder Hinweis im Dashboard). In der Mitteilung weisen wir ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht nach Absatz 3, die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs hin. Widerspricht der Gastgeber den Änderungen nicht bis zu ihrem Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail an hallo@picjar.de), gelten die geänderten AGB als angenommen. Stimmt der Gastgeber den Änderungen vorher ausdrücklich zu (z. B. im Dashboard), gelten sie bereits ab der Zustimmung.
(3) Widerspruchsrecht: Widerspricht der Gastgeber fristgerecht, gilt für ihn die bisherige Fassung fort. Wir dürfen in diesem Fall den Vertrag über die kostenlose Nutzung nach § 13 Abs. 1 ordentlich kündigen, wenn uns die Fortsetzung zu den bisherigen Bedingungen nicht zumutbar ist; eine laufende, noch nicht abgelaufene Galerie — insbesondere eine bereits bezahlte — bleibt davon bis zu ihrem Ablaufdatum unberührt. Beendet der Gastgeber wegen einer Änderung einen bereits bezahlten Vertrag, erstatten wir den auf die noch nicht erbrachte Speicherung und den noch nicht gewährten Zugang entfallenden Teilpreis zeitanteilig zurück.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
(4) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
Stand: 28. Juli 2026 · Version 1.7
Stand: 8. August 2026 · Version 1.8